AGB

Allgemeine Geschiftsbedingungen der Melasan Produktions- und Vertriebsges.m.b.H.

1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten uneingeschränkt als Grundlage
für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns.
1.2. Abweichende Bedingungen, sowie abweichende AGB des Kunden fallen nicht in den
Geltungsbereich und sind grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung gültig.
1.3. Der Kunde stimmt mit der Auftragsbestätigung beziehungsweise dem Vertragsabschluss der
Geltung vorliegender AGB zu.

2. Angebote
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2. Mündliche Abmachungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.
2.3. Rezepturvorschläge, Entwürfe, Proben oder Muster gelten als vorbehaltlich bezüglich ihrer
Spezifikation.

3. Zahlungsbedingungen
3.1. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig,
sofern keine anderen Konditionen schriftlich vereinbart sind. Beanstandungen der Rechnung
sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Spätestens 30 Tage nach ab Rechnungsdatum gilt die
Rechnung als anerkannt.
3.2. Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten.
3.3. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wird im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten
ausgeschlossen.
3.4. Wird eine Rechnung nicht fristgerecht beglichen sind wir berechtigt bankmäßige Verzugszinsen
in Zahlung zu stellen.

4. Lieferung
4.1. Alle Lieferungen erfolgen ab Werk.
4.2. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen.
4.3. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, aber spätestens nach Verlassen des
Werks erfolgt der Gefahrenübergang auf den Käufer.
4.4. Geraten wir in Verzug, muss uns der Käufer nach Absprache eine angemessene Nachfrist setzen.
Schadenersatzansprüche aus nicht Einhaltung von Lieferfristen oder Terminen sind
ausgeschlossen.
4.5. Ereignisse höherer Gewalt – insbesondere Streiks, Maschinendefekte, Naturkatastrophen,
behördliche Maßnahmen oder Unruhen – entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen
Lieferung.

5. Gewihrleistung und Schadenersatz
5.1. Wir leisten dafür Gewähr, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe beziehungsweise
Lieferung der vereinbarten Spezifikation entspricht.
5.2. Ein aufgetretener Mangel muss uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Der Nachweis,
dass der aufgetretene Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bereits vorhanden war,
obliegt dem Kunden. Der Mangel wird von uns nach Absprache und im wirtschaftlich
vernünftigen Rahmen – vorrangig Behebung, Austausch oder Preisminderung – behoben.

6. Produkthaftung
6.1. Für Schäden, die durch Fehler verursacht werden, welche das Produkt beim in Verkehr bringen
hatte oder die nachweislich durch unser Zutun während der Darbietung nachträglich entstanden
sind, gelten die Bestimmungen des österreichischen Produkthaftungsgesetzes.
Stand 05/2018
6.2. Bringt der Kunde die von uns gelieferte Ware außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes in
den Verkehr, so verpflichtet er sich, gegenüber seinen Abnehmer die Ersatzpflicht nach dem
Produkthaftungsgesetz auszuschließen. Bei Unterlassung dieser Ausschlusspflicht ist der Kunde
verpflichtet, uns hinsichtlich Ansprüchen Dritter aus dem Titel der Produkthaftung schad- und
klaglos zu halten.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich
zu behandeln und den Zugriff dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware
sofort mitzuteilen.
7.3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang, wie nach Vereinbarung
weiter zu verarbeiten oder weiter zu veräußern.
7.4. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere, bei
Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

8. Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1. Melasan verpflichtet sich vertrauliche Informationen, die uns aufgrund der
Geschäftsbeziehungen zum Kunden bekannt werden auch als solche zu behandeln.
8.2. Zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegen
alle Datenanwendungen den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
sowie dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG).

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
9.1. Erfüllungsort für unsere vertraglichen Verpflichtungen ist A-5301 Eugendorf.
9.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar aus der
Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz sachlich und örtlich
zuständige Gericht „Bezirksgericht Neumarkt am Wallersee“ vereinbart.
9.3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Sämtliche von uns gelieferten Verpackungen sind – bis auf Widerruf und zur Gänze – über die
Altstoff Recycling Austria AG (ARA) unter der Lizenznummer 13701 entpflichtet.
10.2. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gilt die
den wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung möglichst nahekommende, zulässige
Bestimmung als vereinbart. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen soll dadurch nicht
beeinflusst werden.

Stand 05/2018